Mietbedingungen (Miet-AGB)
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Geltungsbereich:
Diese Mietbedingungen gelten für alle Verträge über die Vermietung von Produkten zwischen der CB3D Burbach und Dörr GbR (nachfolgend „Vermieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Mieter“).
Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern.
Abweichende Bedingungen des Mieters finden keine Anwendung, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. -
Vertragsgegenstand des Mietverhältnisses:
Gegenstand des Vertrags ist die zeitweise Überlassung eines Produkts zur Nutzung im Rahmen eines Mietverhältnisses. Es handelt sich ausdrücklich nicht um einen Kaufvertrag. Das Eigentum am Mietprodukt verbleibt jederzeit beim Vermieter. -
Zustandekommen des Mietvertrags:
Der Mietvertrag kommt zustande, sobald der Mieter den Mietprozess abschließt und den kostenpflichtigen Abschluss bestätigt.
Maßgeblich für den Vertragsinhalt sind diese Mietbedingungen, die im Mietprozess gemachten Angaben sowie die im Checkout dargestellte Artikelrichtlinie („Item Policy“). -
Mietdauer, Mietmonat und Abrechnung:
Die Miete erfolgt monatlich und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern der Mietvertrag nicht gekündigt und das Mietprodukt zurückgegeben wird.
Der Mietmonat beginnt mit Ablauf des Tages, an dem das Mietprodukt in den Machtbereich des Mieters gelangt.
Eine verzögerte Annahme oder Nichtabholung aus Gründen, die der Mieter zu vertreten hat, ändert daran nichts.
Die Abrechnung erfolgt monatlich über das im Checkout gewählte Zahlungsmittel.
Beim Abschluss des Mietvertrags fällt eine einmalige Mietstartgebühr an, die Versand- und Abwicklungskosten abdeckt. Die Mietstartgebühr wird nur einmal zu Beginn erhoben und ist nicht erstattungsfähig. Sie fällt auch an, wenn die Bereitstellung des Mietprodukts über einen Partner erfolgt. -
Kündigung und Beendigung des Mietverhältnisses:
Der Mietvertrag kann jederzeit gekündigt werden.
Die Kündigung beendet die zukünftige Abrechnung über das System des Vermieters, nicht jedoch das Mietverhältnis selbst.
Das Mietverhältnis endet erst mit der Rückgabe des Mietprodukts.
Die Miete endet mit Ablauf des Mietmonats, in dem das Mietprodukt beim Vermieter eingeht. -
Rückgabe des Mietprodukts:
Das Mietprodukt ist nach Kündigung zeitnah und sachgerecht an den Vermieter zurückzusenden.
Maßgeblich für die Beendigung des Mietverhältnisses ist der tatsächliche Eingang des Mietprodukts beim Vermieter.
Bis zu diesem Zeitpunkt besteht das Mietverhältnis fort. -
Nutzung, Bearbeitung und Veränderungen:
Der Mieter ist berechtigt, das Mietprodukt vertragsgemäß zu nutzen.
Sofern im Mietprozess ausdrücklich erlaubt, dürfen Mietprodukte bearbeitet oder angepasst werden.
Nicht gestattet sind insbesondere die Weitergabe an Dritte, die Untervermietung sowie eine Nutzung außerhalb des vereinbarten Zwecks. -
Pflichten des Mieters und Haftung:
Der Mieter hat das Mietprodukt pfleglich zu behandeln.
Normale Gebrauchsspuren sind zulässig.
Für Schäden, die über die normale Abnutzung hinausgehen, sowie für Verlust haftet der Mieter.
Bei verspäteter Rückgabe bleibt die Zahlungspflicht bis zur tatsächlichen Rückgabe bestehen. -
Bereitstellung, Versand und Rückversand:
Der Versand des Mietprodukts erfolgt an die vom Mieter angegebene Adresse.
Die Kosten der Rücksendung trägt der Mieter, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Handelt der Mieter als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe an den Versanddienstleister auf den Mieter über. -
Haftung des Vermieters:
Der Vermieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen. -
Besondere Bedingungen bei kundenspezifischen Anpassungen:
Erfolgt eine Bearbeitung oder Anpassung des Mietprodukts nach Vorgaben des Mieters, trägt der Mieter die Verantwortung für die Inhalte und deren rechtliche Zulässigkeit.
Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung oder Umsetzung solcher Vorgaben entstehen. -
Anwendbares Recht:
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden. -
Alternative Streitbeilegung:
Der Vermieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
